IFG.at verschickte die ersten 10 Anfragen unmittelbar nach Mitternacht
01/09/2025 2026-02-24 20:04IFG.at verschickte die ersten 10 Anfragen unmittelbar nach Mitternacht
Wien, 1. September 2025
Österreichs IFG ist in Kraft. Unmittelbar nach Mitternacht, als Österreichs neues Informationsfreiheitsgesetz in Kraft trat, reichte das Projekt IFG.at die landesweit ersten zehn offiziellen IFG-Anträge ein. Dieser Schritt markiert den Beginn einer neuen Ära der Transparenz, Rechenschaftspflicht und des öffentlichen Zugangs zu Informationen in Österreich.
„Heute schließt sich Österreich dem Rest Europas an und gibt seinen Bürger:innen das gesetzliche Recht zu wissen. Wir wollten zeigen, dass das Gesetz ab der allerersten Minute funktioniert“, sagte Univ.-Prof. Dr. Jurij Toplak, Leiter des Projekts IFG.at.
„Zugang zu Informationen bedeutet Zugang zur Wahrheit“, fügte er hinzu.
Die erste Anfrage fordert die Namen aller österreichischen Bundesrichter:innen an
Univ.-Prof. Dr. Jurij Toplak, Leiter des Projekts IFG.at und Gastprofessor für Rechtswissenschaft an der Fordham University in New York, verschickte die erste Anfrage vor und einige Sekunden nach Mitternacht per E-Mail aus New York.
„Mit der Versendung meiner Anfrage aus New York wollte ich zeigen, dass die österreichische Verfassung dieses Menschenrecht allen Menschen, überall auf der Welt, gewährt – nicht nur Österreicher:innen oder Personen in Österreich.“
„In jeder demokratischen Rechtsordnung sind die Namen der Richter:innen öffentlich zugänglich, da Richter:innen Angehörige einer der drei Staatsgewalten sind. In Österreich gibt es keine Liste der Richter:innen online.”
“Ich war im August schockiert, als ich das Bundesministerium für Justiz um die Namen der österreichischen Richter:innen bat und das Ministerium antwortete, dass sie an Anschlagtafeln an 90 Standorten im ganzen Land ausgehängt sind. Daher wartete ich bis zum 1. September und stellte meine Anfrage nach dem IFG. Dieser Fall wird zeigen, wie das IFG besser funktioniert als das bisherige Gesetz“, sagte Professor Toplak.
Die ersten 10 Anfragen: Bald wissen wir, wie das neue System funktioniert
Die Erstanfragen, die kurz nach Mitternacht verschickt wurden, decken die Themen Bildung, öffentliche Ausgaben, Justiz, Technologie und Rechenschaftspflicht ab. Sie fordern Behörden auf, Restaurantprüfberichte, Beschwerden über Kindergärten, Gefängnisstatistiken und eine Liste der Dokumente, die der Bundespräsident unterzeichnet, offenzulegen.
„Wir sehen regelmäßig den US-Präsidenten Trump Dokumente unterzeichnen. Die Öffentlichkeit sollte auch wissen, was der österreichische Präsident unterzeichnet“, kommentierte Professor Toplak.
Über das IFG.at Projekt
IFG.at ist ein universitär getragenes, in Wien ansässiges akademisches Projekt und eine bürgerschaftliche Initiative, die sich der Förderung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und dem Zugang zu öffentlichen Informationen widmet. Unser Team und unsere Fellows bestehen aus erstklassigen Rechtswissenschaftler:innen, Journalist:innen, Expert:innen und Studierenden. Wir agieren eigenständig sowie in Kooperation mit Universitäten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und internationalen Institutionen.
„Wir sind stolz, das stärkste internationale Team zu haben. Fünf unserer Fellows sind Harvard-Absolvent:innen.“
IFG.at ist ein Projekt von Alma Mater Vienna, einem Forschungszentrum und eingetragenen Verein in Wien. Es ist verbunden mit der Alma Mater Europaea Universität, Campus Wien, die ein Physiotherapiestudium in Wien, Klagenfurt und Salzburg anbietet.
Das IFG-Projekt wird weiterhin Anfragen stellen, die Antworten auf seiner Website www.ifg.at veröffentlichen und anderen helfen, ihre neu gewonnenen Rechte auszuüben. Das Hauptziel ist jedoch akademischer Natur: Es wird die Informationsfreiheit in Österreich und international erforschen und mit ähnlichen Gruppen an Universitäten zusammenarbeiten.
Lesen Sie unsere ersten zehn Informationsanfragen, die wir in der ersten Minute nach Mitternacht am 1. September 2025 an die Behörden gesendet haben.